Auch in der HafenCity ein Thema - Untervermietung

Nicht selten überlegen Mieter, während eines Auslandsaufenthaltes oder berufliche Weiterentwicklung ihre Wohnung unterzuvermieten. Doch ist dies ohne weiteres zulässig? Und wenn nicht, muss der Untermietzins dem Hauptvermieter herausgegeben werden? Mit der Frage, ob ein Vermieter berechtigt ist, vom Mieter eine im Vergleich zur Miete höhere Untermiete herauszuverlangen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) schon mehrfach beschäftigt. Nachvollziehbar ist der Wunsch des Vermieters natürlich schon, da es „ärgerlich“ ist, wenn ein Mietobjekt zu einer bestimmten humanen Miete vermietet wurde und der Mieter zu einem deutlich höheren Mietzins z.B. die Wohnung einem Dritten überlässt.

„Zunächst richtet sich die Frage der Berechtigung zu einer Untervermietung nach dem Mietvertrag“, führt RA Dr. J. R. Mameghani aus. Ein Anspruch des Vermieters auf Herausgabe der erhöhten Untermiete besteht aus dem Vertrag meist nicht, da es an einer diesbezüglichen Vereinbarung regelmäßig fehlt. Selbst wenn aber die Untervermietung nicht vom Vermieter gestattet war und der Mieter daher eine Pflicht verletzt hat, fehlt es am kausalen Schaden für der Vermieter: Zwar kann ein Vermieter seine Zustimmung zur Untervermietung ggf. davon abhängig machen, dass dieser einer Erhöhung der Miete zustimmt. Hingegen sieht der Gesetzgeber mit der Unterlassung und fristlosen Kündigung bereits zwei Sanktionen vor.

Kabel verbinden PCs nicht nur mit dem Internet

Seit 2007 stellt sich für viele Unternehmer die Frage, ob für internetfähige PCs, die nicht zum Empfang von Rundfunk genutzt werden, trotzdem Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu entrichten sind. Die mit dieser Frage befassten Gerichte entschieden bislang sehr unterschiedlich.

Die Rundfunkgebührenpflicht findet ihre Grundlage in dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Dort ist geregelt, dass Rundfunkteilnehmer, die Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, grundsätzlich zur Zahlung der Gebühren verpflichtet sind. Dies gilt auch für sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen nach Auffassung der GEZ internetfähige PCs gehören. Neuartige Zweitgeräte sind grundsätzlich von der Gebührenpflicht befreit, so dass bei Vorhandensein anderer Rundfunkempfangsgeräte nur einmal die Gebühr zu entrichten wäre (§ 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 RGebStV). Voraussetzung ist dabei, dass Personenidentität zwischen dem Nutzer des Erst- und des Zweitgerätes besteht.

HafenCityNews und HafenCity-Zeitung arbeiten weitestgehend mit eigenen Bildern

Sicherlich kennen Sie das auch: Man sucht ein schönes Bild von einer Sache, die man im Internet verkaufen möchte oder ein Bild für seine eigene Homepage. Große Suchmaschinen bieten hier eine große Hilfe und werfen auf Anfrage jede Menge Bilder aus. Es ist natürlich viel leichter, bereits vorhandene Bilder zu nehmen als eigene anzufertigen; aber dürfen Sie diese Bilder einfach für Ihre Zwecke benutzen? „Nein“ sagt RAin Anja Bähr und erklärt: „Das Internet wird oft irrtümlich als rechtsfreier Raum betrachtet. Selbstverständlich sind Urheber von Lichtbildwerken, Filmwerken etc. geschützt, auch wenn diese bei den Suchmaschinen frei einsehbar sind.“