Carola Veith
Carola Veith

Carola Veit, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft im Gespräch mit der HafenCity Zeitung über Demokratie, Entwicklungen und Verbindungen

Sie ist die höchste Repräsentantin der Bürgerschaft: Carola Veit (SPD).  Die 43-jährige Juristin vertritt seit März 2011 als Präsidentin das Parlament und die Stadt Hamburg in der Öffentlichkeit.  Die Abgeordnete, die als ausgewiesene Expertin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik gilt, hat ihr Abgeordnetenbüro im Stadtteil Rothenburgsort.

Frau Veit, am 13. Oktober 1946 fanden in Hamburg die ersten Bürgerschaftswahlen nach dem Krieg statt. Genau siebzig Jahre später riefen Sie in Ihrer Rede zu Beginn der aktuellen Bürgerschaftssitzung die Abgeordneten dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.  Was bedeutet das im Jahre 2016?

Ich meine schon, dass wir auch heutzutage unsere Demokratie immer wieder aufs Neue verteidigen müssen. Als demokratisch gewählte Abgeordnete müssen wir gemeinsam gegen Gleichgültigkeit, Zynismus und allzu partikulares Denken arbeiten.

Denken Sie nur an die Anfeindungen gegen Parlamentarier, die wir in letzter Zeit erlebt haben. Heute ist es wichtig deutlich zu machen, dass Demokratie die beste Regierungsform ist, die wir bisher kennen. Als Abgeordnete sind wir dazu als Erste in der Pflicht.

Der Rückblick auf die Wahlen vor siebzig Jahren und die damals sehr hohe Wahlbeteiligung von 79% sollte uns vor Augen führen, wie wichtig es den Menschen, trotz aller Widrigkeiten war, zu wählen. In erster Linie ging es damals darum, Hamburg wieder lebenswert zu machen – und die Menschen waren bemerkenswert optimistisch.

Den Menschen sollte es besser gehen. An diesem Ziel hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert.

Verstehen Sie unter Partikularinteressen die Fragestellungen von Initiativen, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf den Weg bringen?

Bürgerbeteiligung ist wichtig. Am besten ist es, wenn bereits im Vorfeld von Entscheidungen  die  wichtigsten Fragen  geklärt und Kompromisse ausgelotet werden können.

Es ist gut und richtig, dass wir Instrumente der direkten Demokratie haben. Aber wir müssen darauf achten, dass die Volksgesetzgebung nicht die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie aushebelt.  Ich freue mich, dass das Hamburgische Verfassungsgericht das jetzt klargestellt hat.

In der Verfassung steht, dass wir Abgeordnete des gesamten Volkes sind. Wir haben also auch die Interessen derjenigen zu vertreten, die nicht wählen. Und: Wir tragen immer auch die Verantwortung für unsere Entscheidungen, anders als z.B. eine Volksinitiative.

Carola Veith
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Ist das Ziel der jetzt beschlossenen Reform der Bürgerschaft, eine höhere Beteiligung an den nächsten Wahlen?

Auch. Es ist sinnvoll, in bestimmten Abständen seine Sitten und Gebräuche auf den Prüfstand zu stellen.  Die letzte Reform liegt zwanzig Jahre zurück. Ziel der jetzt beschlossenen Änderungen ist, dass wir uns besser organisieren und die Arbeit des Parlaments für die Öffentlichkeit interessanter wird

Natürlich ist Berichterstattung in der Presse wichtig. Die Plenarsitzungen, in denen die Arbeitsergebnisse der Ausschüsse  öffentlich debattiert werden, sollen lebendiger und spannender werden. Schaut man derzeit nach zwei Stunden auf die Besucher- und Pressetribüne, so sind dort viele Plätze frei. Das wollen wir ändern.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein offenes Haus in dem jeder willkommen ist!

Wäre das nicht die Gelegenheit gewesen, aus der Bürgerschaft ein Vollzeitparlament zu machen?

Das hat niemand ernsthaft vorgeschlagen. Der Vorteil des Teilzeitparlaments ist, dass wir so viele Abgeordnete haben, die auch in ihren Stadtteilen präsent sind und ihr Berufsleben in die politische Arbeit einbringen – und umgekehrt.

Als Abgeordnete haben Sie Ihr Büro in Rothenburgsort. Woher kommt Ihre Präferenz für den Stadtteil?

Als ich das erste Mal für die Bürgerschaft kandidierte, vertrat ich noch die Veddel, die mit Rothenburgsort ein Ortsamtsbereich war. Weil ich auf der Veddel keine Räume bekommen konnte, eröffnete ich mein Abgeordnetenbüro schließlich im benachbarten Rothenburgsort – ein glücklicher Zufall!

Durch die Bebauung der östlichen HafenCity, den Bau der S-Bahnstation Elbbrücken und durch die vorhandenen Radwegverbindungen nähern sich die HafenCity und Rothenburgsort an. Welche Unterschiede sind für die Nachbarstadtteile aus Ihrer Sicht prägend?

Die Unterschiede sind ja schon in den baulichen Ausprägungen sichtbar. Auf der einen Seite die moderne Planung und zum Teil hochpreisige Architektur mit entsprechender Klientel, auf der anderen Seite ein alter Wohnungsbestand, der durch die Nachkriegsentwicklung sehr gemischt ist – spannend, aber eben auch mit Schattenseiten und niedrigen Einkommen. Rothenburgsort ist umgeben von Gewerbe und Industrie – und wirkt auf den ersten Blick schon recht rau.

Natürlich  haben wir die größten denkbaren Unterschiede, z.B.  bei den Durchschnittseinkommen und bei der Wahlbeteiligung. Trotzdem verbindet uns auch viel.

Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten?

Fast kann man sagen, dass es in der Zwischenzeit einen fließenden Übergang gibt: von der urbanen HafenCity, über Rothenburgsort und Entenwerder bis nach Osten in die ländlichen Vier- und Marschlande. Beim Zusammenwachsen kann auch der Oberhafen als Kreativquartier eine verbindende Rolle spielen.  Man kann die beiden Stadtteile als Gegensätze betrachten. Für mich fühlt es sich aber nicht so an. Ich glaube, dass man voneinander profitieren und lernen kann. Die Lage am Wasser ist für die Wohnquartiere ein großer Vorteil und muss in Rothenburgsort besser genutzt werden. Wenn es z.B. um Sport- und Freizeitflächen geht, haben alle dieselben Probleme.

Wie sehen Sie die Entwicklung Ihres Stadtteiles?

Insgesamt sehr positiv – auch wenn man finden kann, dass es schneller vorangehen könnte. Andererseits ist es wichtig, wenn Ideen und Interessen aus dem Stadtteil Zeit haben, sich durchzusetzen. Meine Erfahrung ist, dass der größte Sachverstand meist schon da ist. Man muss nur zuhören.

Die Maßnahmen am Billebogen und am Huckepackbahnhof und die Pläne des Senats, die Stadt an Elbe und Bille entlang nach Osten zu entwickeln, bieten viele Chancen. Wir müssen dabei aber sorgfältig vorangehen und immer auch schauen, dass Erhaltenswertes auch erhalten bleibt. Die Mischung aus Industrie, Gewerbe und Wohnen ist sehr speziell, da gibt es ganz unterschiedliche Interessen, die es abzuwägen gilt. Die Wirtschaftsbehörde verfolgt naturgemäß andere Ziele als die Wohnungswirtschaft und viele Bewohner wünschen sich ein höherwertiges Wohnumfeld bei weiterhin niedrigen Mieten. Eine Aufwertung des Stadtteils bringt mehr Kaufkraft, das verändert dann natürlich auch die Struktur. Und auch die geplanten Studentenwohnungen werden den Stadtteil verändern. Ich wünsche mir aber, dass wir noch mehr neue Wege gehen, z.B. Baugemeinschaften auf kleineren Grundstücken Chancen geben.

Viele Bewohner wünschen sich den Bau einer weiterführenden Schule. Wäre das eine Maßnahme, um mehr Familien für Rothenburgsort zu gewinnen?

Natürlich. Eine Stadtteilschule wäre ein starkes Signal, auch in die HafenCity. In zehn Minuten ist man durch die bestehende Radverbindung praktisch ampelfrei im Nachbarstadtteil.

Das gilt aber nicht für die öffentlichen Verkehrsmittel…

Daran müssen wir noch arbeiten…

Frau Veit, wann waren Sie das letzte Mal in der HafenCity ?

Vor ein paar Tagen mit meinen Söhnen. Mein Jüngster guckt sich sehr gern Schiffe an.

Auch Delegationen, die im Rathaus zu Gast sind, führen wir gern in die HafenCity. Dann sind alle ganz erstaunt, wie kurz der Fußweg aus der Innenstadt an die Elbe ist. Und mit dem StadtRad ist man auch sehr schnell hier.

Das Gespräch führte Conceicao Feist