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Editorial

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland und die Bundesrepublik selbst werden nächstes Jahr siebzig Jahre alt – und wenn man so das aktuelle Tagesgeschehen verfolgt, könnte man meinen, dass das Staatswesen und die Gesellschaft so wie ein Mensch in diesem Alter anfangen, diverse Wehwehchen zu entwickeln. Da ist zum Beispiel die Sprache, die ja so verräterisch sein kann. Anlass dieses Gedankens war ein Kommentar zu einem Projekt in der HafenCity, in dem ein Kommentator – wie in letzter Zeit überall immer häufiger wahrzunehmen – einfach nur ein „Wir brauchen das nicht“ in die Runde warf. Man mag darüber einfach hinweglesen, aber irgendwie brachte es mich doch zum Nachdenken: Wer mag in diesem Fall wohl das „Wir“ sein? War derjenige ein geheimer Sprecher einer großen , ebenso geheimen, Gruppe von Menschen aus der HafenCity, die zufällig auch einer repräsentativen Mehrheit entspricht? Meinte er vielleicht sich und seine Familie? Sich und seine Katze? Oder gar der Pluralis Majestatis? Oder versteckte sich der Kommentator nur hinter der Formulierung an sich, um seinen Worten mehr Gewicht zu verleihen?

Es ist eine Erscheinung der Zeit, dass dieses diffuse Wir immer häufiger missbraucht wird, um an der parlamentarischen Demokratie vorbei Druck auszuüben und Einfluss zu erhalten. Meine Tochter beschwerte sich letztens darüber, dass die Politik sich so gar nicht für die Bedürfnisse der jungen Generation und deren Zukunft engagieren würde. Meine Antwort darauf schien sie zu verblüffen: „Beteilige dich an den politischen Prozessen“. Ihre Antwort darauf verblüffte wiederum mich: „Soll ich wählen gehen?“. Ja natürlich soll sie das, aber die eigentlichen Organe der parlamentarischen Demokratie sind die Parteien, im Großen wie im Kleinen und wer sich im Spektrum der existierenden Parteien nicht wieder findet, darf durchaus auch neue Parteien gründen, doch auch dann gilt die Grundlage: Die Mehrheit der Gewählten bestimmt das Geschehen und die Minderheit akzeptiert das. So sind nunmal die Grundlagen friedlichen Zusammenlebens.