Torben Wiencke, Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mitte (Foto:CF)
Torben Wiencke, Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mitte (Foto:CF)

Bezahlbarer Wohnraum wird immer mehr zur sozialen Frage – Hamburg-Mitte ist besonders betroffen

Zehntausend Baugenehmigungen werden derzeit in Hamburg jedes Jahr erteilt. Neue Stadtteile entstehen. Und trotzdem können sich viele Hamburger die steigenden Mietkosten nicht mehr leisten. Klar ist schon lange, dass sich das dringende Problem nicht nur durch Neubauten lösen lässt.

Den Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte als besondere Aufgabe gestellt. „Gerade in den zentrumsnahen Stadtteilen erleben wir, dass ganze Wohnungen nicht mehr dauerhaft vermietet werden“, beschreibt Torben Wiencke, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das Problem, für das seine Fraktion eine Lösung suchte.  „Gerade in den attraktiven Innenstadtlagen werden Wohnungen ausschließlich oder über lange Zeiträume Touristen zur Verfügung gestellt und damit dem angespannten Hamburger Wohnungsmarkt entzogen“, so Wiencke weiter. Und so brachte die SPD im Juli einen Antrag ein, der Bezirksamtsleiter Falko Droßmann bat, die Anstrengungen im Bereich des Wohnraumschutzes zu intensivieren. Zur Abschreckung schlug die SPD die Einsetzung einer Sonderkommission „Wohnraumschutz“ vor.  Vielleicht war dieser Antrag ein letzter Anstoß für den Senat in dieser Sache tätig zu werden. Ab 1. Januar wird das Wohnraumschutzgesetz verschärft.

Danach können Wohnungen nur noch für einen Zeitraum von zwei Monaten – bisher sechs Monate – befristet vermietet werden. Anbieter müssen einen Belegungskalender führen und sich registrieren lassen. Strafgelder bis 500.000 Euro können verhängt werden und die Gefahr bei einer illegalen Vermietung erwischt zu werden steigt, denn auch für die Überprüfung wird mehr Personal auf bezirklicher Ebene zu Verfügung gestellt. „Wir sind sehr dankbar über die Initiative auf Bürgerschaftsebene“ sagt Wiencke und stellt klar: „Uns geht es nicht um das Kinderzimmer, das mal über das Wochenende über Internetportale belegt wird und wir vertreten auch nicht die Interessen der Hamburger Hoteliers.“ Es gehe seiner Fraktion aber um die Lösung eines Problems, das viele europäische Metropolen wie Barcelona oder Amsterdam zur Zeit hätten. Ab Januar kann sich keiner mehr „raus reden“.  Dann ist die Zweckentfremdung von Wohnraum über die gesetzlich zulässigen Ausnahmen hinaus, kein Kavaliersdelikt mehr. Bereits jetzt beschweren sich Nachbarn über Lärm und über die Belastung ihrer Hausgemeinschaft durch ständig wechselnde fremde Personen. Ab Januar steht mehr Personal in den Bezirksämtern zur Verfügung, um solchen Beschwerden nachzugehen.  Und dann werden Geldbußen bis zu einer halben Million  Euro fällig. CF